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   BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R   

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BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R (https://dejure.org/2023,35720)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R (https://dejure.org/2023,35720)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2023 - B 7 AS 16/22 R (https://dejure.org/2023,35720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Fahrkosten - Betriebsausgabe - Grundfreibetrag

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Fahrkosten - Betriebsausgabe - Grundfreibetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Fahrkosten - Betriebsausgabe - Grundfreibetrag

Kurzfassungen/Presse

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Anwältin bekommt höheres Arbeitslosengeld

Sonstiges (2)

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Zur Frage der Absetzung von 100 Euro/Monat übersteigenden Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn das monatliche Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, die Mitgliedschaft und Beitragspflicht zugrunde liegt, nicht mehr als 400 Euro beträgt.

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    A. N../. Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - gesetzliche Sozialversicherung - Fahrkosten - Betriebsausgabe - Erwerbstätigenfreibetrag

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Sie ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt.

    Die Lücke kann darauf beruhen, dass ein regelungsbedürftiger Sachverhalt übersehen wurde (mit weiteren Beispielen zur Lücke BSG vom 20.3.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 RdNr 17) .

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Im gleichberechtigten Zusammenwirken der beiden Regelungen sind solche Ausgaben keine "Betriebsausgaben" iS des § 3 Alg II-V, die (gleichzeitig) Absetzbeträge iS des § 11b SGB II sind (zu § 11 Abs. 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706 vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 17) .

    Wie die Verknüpfung der Teilregelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Alg II-V zeigt, betrifft diese Möglichkeit auch die durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Fahrkosten bei selbständiger Tätigkeit für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 31/13 R - SozR 4-4225 § 3 Nr. 5 RdNr 23: Zuordnung zum "privaten Bereich") .

  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 44/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - selbstständige Tätigkeit als

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Soweit die Beiträge nicht nach § 26 SGB II bezuschusst wurden, waren sie vom Einkommen abzusetzen (BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 44/07 R - RdNr 14) .

    Für die der Höhe nach nicht von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II erfassten Beiträge gilt § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b SGB II (vgl zur Vorgängerregelung in § 11 Abs. 2 Nr. 3b schon BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 44/07 R) .

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Ihr Begehren verfolgt sie zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 iVm § 56 SGG; anders noch BSG vom 6.6.2023 - B 11 AL 38/21 R - vorgesehen für BSGE und SozR; demgegenüber schon BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 14 RdNr 11) .

    Der Erstattungsverwaltungsakt ist im engen zeitlichen Zusammenhang mit der abschließenden Bewilligung erlassen worden (vgl BSG vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 14 RdNr 14) .

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Außerdem kann die tatsächliche oder rechtliche Entwicklung eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen (BVerfG vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12, juris RdNr 21) .
  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Zwar haben unter Umständen auch die Versorgungswerke bei der Zuordnung von Beitragslasten die Einkommenslosigkeit eines Mitglieds zu berücksichtigen (zur Heranziehung zur Zahlung eines Mindestbeitrags während Kindererziehungszeiten BVerfG vom 5.4.2005 - 1 BvR 774/02 - BGBl I 2005, 2022 = BVerfGE 113, 1 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30; zur beschränkten Revisibilität von Satzungsrecht ua BSG vom 30.9.2020 - B 6 KA 5/19 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 3) .
  • BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Zur Beurteilung, ob eine über eine bloße Unvollständigkeit hinausgehende Lücke innerhalb des Regelungszusammenhangs, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes vorliegt, ist der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan aus sich selbst heraus im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu ermitteln (BSG vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2, RdNr 22) .
  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 5/19 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein - gesamtvertragliche

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Zwar haben unter Umständen auch die Versorgungswerke bei der Zuordnung von Beitragslasten die Einkommenslosigkeit eines Mitglieds zu berücksichtigen (zur Heranziehung zur Zahlung eines Mindestbeitrags während Kindererziehungszeiten BVerfG vom 5.4.2005 - 1 BvR 774/02 - BGBl I 2005, 2022 = BVerfGE 113, 1 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30; zur beschränkten Revisibilität von Satzungsrecht ua BSG vom 30.9.2020 - B 6 KA 5/19 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 3) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Insoweit verschafft ihr die Verpflichtung des Beklagten zur höheren Festsetzung der Leistungen einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen weiterer Teile des infolge der vorläufigen Bewilligung bereits erbrachten Alg II (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 = SozR 4-4200 § 41a Nr. 1, RdNr 10) .
  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

    Auszug aus BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 16/22 R
    Auch die Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Leistungen für Regelbedarfe und Mehrbedarfe ist zulässig (vgl BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - BSGE 125, 22 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 10) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger

  • BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des

  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von

  • BSG, 06.06.2023 - B 11 AL 38/21 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger

  • BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

    Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

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